§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der

– nachfolgend „Anbieter" – und den Nutzern der Plattform Fördermittelkompass (foerdermittelkompass.com und app.foerdermittelkompass.com) – nachfolgend „Nutzer".

(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter betreibt die SaaS-Plattform „Fördermittelkompass" zur Vermittlung von Informationen über Förderprogramme und zur Vernetzung von fördersuchenden Unternehmen mit qualifizierten Fördermittelberatern.

(2) Die Plattform bietet folgende Funktionen:

• Quick-Checks zur Ermittlung passender Förderprogramme
• Projekt-Blueprints zur strukturierten Projektplanung
• Partner-Matching zur Vermittlung geeigneter Fördermittelberater
• Dashboard zur Verwaltung von Projekten und Anfragen
• E-Mail-Benachrichtigungen über relevante Updates
• Coaching-Buchungen zur Unterstützung bei Förderanträgen

(3) Die Plattform liefert ausschließlich Informationen und Vermittlungsleistungen. Die Entscheidung über die Bewilligung von Fördermitteln liegt ausschließlich bei den jeweiligen Förderstellen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(2) Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und nicht als Verbraucher.

(3) Der Nutzungsvertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(5) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(3) Die Zahlung ist bei Bestellung fällig. Die gebuchten Leistungen werden nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für zukünftige Buchungen anzupassen. Bereits erworbene Credits und laufende Abonnements bleiben von Preisänderungen bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit unberührt.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

(1) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es für Verbraucher nach §§ 312g, 355 BGB besteht, findet keine Anwendung.

(2) Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Bei Credits erfolgt die Gutschrift auf dem Nutzerkonto unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung. Die Leistung gilt damit als vollständig erbracht.

§ 6 Keine Fördergarantie

(1) Die durch Quick-Checks, Projekt-Blueprints und andere Funktionen der Plattform generierten Informationen und Programmlisten stellen unverbindliche Hinweise auf möglicherweise passende Förderprogramme dar.

(2) Die Entscheidung über die Bewilligung eines Förderantrags liegt ausschließlich bei der jeweiligen Förderstelle. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Entscheidung.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• Die Ablehnung von Förderanträgen durch Förderstellen
• Änderungen, Aussetzungen oder Einstellungen von Förderprogrammen durch Dritte
• Die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der auf der Plattform bereitgestellten Förderinformationen
• Entgangene Fördermittel oder sonstige Nachteile, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform entstehen

(4) Die Nutzung der Plattform ersetzt keine individuelle Beratung durch qualifizierte Fördermittelberater oder Rechtsanwälte.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Leistungen oder Handlungen von auf der Plattform gelisteten Partnern und Beratern. Diese sind für ihre eigenen Leistungen und Inhalte selbst verantwortlich.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung unter foerdermittelkompass.com/datenschutz geregelt.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Logos, Software, generierte Reports, Quick-Check-Ergebnisse) sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder wurden dem Anbieter lizenziert.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte für eigene unternehmerische Zwecke.

(3) Nicht gestattet ist insbesondere:

• Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Plattforminhalten über den eigenen Unternehmenszweck hinaus
• Die Weitervermarktung oder der Verkauf von Plattforminhalten als eigenes Produkt
• Die systematische Extraktion von Daten (z.B. durch Scraping)

(4) Eine weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 10 Sperrung und Kündigung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:

• Der Nutzer gegen diese AGB verstößt
• Der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat
• Der Nutzer die Plattform missbräuchlich nutzt
• Offene Zahlungsverpflichtungen des Nutzers bestehen
• Der begründete Verdacht einer Straftat besteht

(2) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bei Sperrung oder Kündigung besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beträge oder ungenutzter Credits.

§ 11 Credit-System

(1) Der Anbieter bietet ein Credit-System für die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen an.

(2) Definition: 1 Credit entspricht der Nutzung von:

• 1 Quick-Check zur Ermittlung passender Förderprogramme, oder
• 1 KI-generierte Projektbeschreibung

(3) Credits sind ab Kaufdatum 12 Monate gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht genutzte Credits automatisch und ersatzlos.

(4) Credits sind nicht übertragbar auf andere Nutzerkonten.

(5) Eine Barauszahlung oder Erstattung von Credits ist ausgeschlossen.

(6) Bei Kündigung des Nutzerkontos verfallen alle nicht genutzten Credits ersatzlos.

§ 12 Credit-Pakete

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Credit-Pakete zu den jeweils auf der Plattform angegebenen Preisen an. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Der Kauf von Credit-Paketen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Nach erfolgreicher Zahlung werden die Credits sofort auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben.

(4) Mit dem Kauf von Credits erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem sofortigen Leistungsbeginn (Gutschrift der Credits). Ein Rückgaberecht besteht nicht.

§ 13 Pflichten der Endkunden

(1) Der Nutzer ist verpflichtet:

• Richtige und vollständige Angaben in seinem Profil und bei Quick-Checks zu machen
• Seine Angaben bei Änderungen zeitnah zu aktualisieren
• Die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen
• Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln

(2) Als missbräuchliche Nutzung gelten insbesondere:

• Automatisierte Abfragen oder Scraping
• Das Erstellen von Fake-Anfragen an Partner
• Die Nutzung der Plattform durch Dritte über das eigene Konto
• Die Umgehung von Sicherheitsmechanismen

(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren oder zu kündigen.

§ 14 Partner-Pläne

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Partner-Pläne für Fördermittelberater und Agenturen an:

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die im jeweiligen Plan enthaltenen Leistungen sind auf der Plattform im Detail beschrieben.

§ 15 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Partner-Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten, sofern nicht im Rahmen von Sonderangeboten abweichende Konditionen vereinbart wurden.

(2) Die Kündigung muss mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende erfolgen.

(3) Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich das Abonnement automatisch um weitere 12 Monate.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform. Eine Kündigung per E-Mail an [email protected] ist ausreichend.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 16 Lead-Marktplatz

(1) Partner mit den Plänen „Growth" und „Professional" haben Zugang zum Lead-Marktplatz.

(2) Auf dem Lead-Marktplatz können Partner Anfragen von fördersuchenden Unternehmen einsehen und freischalten.

(3) Für die Freischaltung eines Leads wird der jeweils aktuell gültige Preis berechnet. Der Preis wird vor der Freischaltung angezeigt.

(4) Die Bezahlung für freigeschaltete Leads erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(5) Der Anbieter garantiert nicht die Qualität, Erreichbarkeit oder das Zustandekommen eines Auftrags mit den über den Lead-Marktplatz vermittelten Kontakten.

§ 17 Pflichten der Partner

(1) Partner sind verpflichtet:

• Aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben in ihrem Partnerprofil zu machen
• Ihre Profilangaben bei Änderungen zeitnah zu aktualisieren
• Die geltenden Datenschutzbestimmungen bei der Kontaktaufnahme mit Leads einzuhalten

(2) Lead-Daten sind streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere ist es untersagt:

• Lead-Daten an Dritte weiterzugeben
• Lead-Daten für andere als die vorgesehenen Zwecke zu verwenden
• Lead-Daten zu verkaufen oder anderweitig zu vermarkten

(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Partner-Account zu sperren oder den Partnervertrag fristlos zu kündigen. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beträge besteht in diesem Fall nicht.

§ 18 Whitelabel-Nutzung

(1) Partner mit dem Plan „Professional" können die Whitelabel-Funktion nutzen, um die Plattform unter eigenem Branding anzubieten.

(2) Bei der Whitelabel-Nutzung ist der Partner verpflichtet:

• Die Markenrichtlinien des Anbieters einzuhalten
• Keine irreführende Darstellung über die Herkunft der Plattform zu machen
• Die Nutzungsbedingungen des Anbieters gegenüber seinen Endkunden durchzusetzen

(3) Der Partner haftet gegenüber dem Anbieter für alle Ansprüche Dritter, die aus einer unsachgemäßen Whitelabel-Nutzung entstehen.

(4) Das Whitelabel-Nutzungsrecht endet mit Beendigung des Partner-Abonnements.

§ 19 Beschwerden

(1) Beschwerden können per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden:

(2) Der Anbieter bemüht sich, Beschwerden innerhalb von 14 Werktagen zu beantworten.

§ 20 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.

(3) Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen.

(4) Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß und nutzt die Plattform nach Inkrafttreten der neuen AGB weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

(5) Bei Widerspruch des Nutzers besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 22 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(2) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 23 Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.